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 Allgemeinene Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den Kunden der Firma Schröder Schneidtechnik GmbH ‑ nachfolgend bezeichnet als Schröder ‑, die ab dem 1. Juni 2011 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden und/oder das Zuschneiden von Materialien für den Kunden zum Gegen­stand haben. Von Schröder zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Schröder nicht, auch wenn Schröder nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird Schröder nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

3. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für Verträge konzipiert, die nicht unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, wird der Kunde Schröder in jedem Einzelfall unverzüglich und schriftlich informieren.

4. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertrags­abschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Schröder  verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll, wenn der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Vertragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicher­heits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Be­anspruchung erfordernden Bedingungen ein­gesetzt wird oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadens­höhen verbunden sein können.

2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem An­gebot von Schröder ab, wird der Kunde die Ab­weichungen als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Schröder aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Schröder wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware und/oder das Zuschneiden von Materialien, sonstiges Verhalten von Schröder oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. Schröder kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei Schröder eingegangen ist, abgeben.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Schröder ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von 7 Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird Schröder unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Schröder ist für den Umfang des gesamten Vertrags­inhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertrags­schluss auch dann, wenn sie abgesehen von Art der Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Schröder. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Schröder nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei Schröder eingeht.


III. Pflichten von Schröder

1. Schröder hat die in der schriftlichen Auftrags­bestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen bzw. das von dem Kunden angelieferte Material zuzuschneiden. Bedarf die zu liefernde Ware oder das zuzuschneidende Material näherer Be­stimmung, nimmt Schröder die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für Schröder erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Schröder ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftrags­bestätigung von Schröder oder in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist Schröder nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten.

2. Schröder ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. Die Empfangs­zuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.

3. Schröder ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II.‑1. und II.‑5. sowie unter Berück­sichtigung handels­üblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Abweichungen in Abmessungen, Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.  Schröder ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen. Stellt sich im Zuge der Auftragsbearbeitung heraus, dass das zuzuschneidende Material in mehr Einzelteile als in der Auftragsbestätigung vorgesehen zugeschnitten werden kann, so ist Schröder berechtigt, bis zu 5% von den Bestellmengen abzuweichen und diese dem Kunden zusätzlich – anteilig berechnet nach dem vereinbarten Einzelpreis je Einzelteil – in Rechnung zu stellen.

4. Schröder hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Gütersloh zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Schröder ist nicht verpflichtet, den Transport der Ware zu organisieren oder die Ware zu versichern. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen getroffenen Regelungen.

5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, An­zahlungen verein­barungs­gemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen Liefer­fristen mit dem Datum der schrift­lichen Auftrags­bestätigung von Schröder.

6. Schröder ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Termin­überschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nach­erfüllung mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nach­erfüllung unzumutbar ist. Schröder erstattet die als Folge der Termin­überschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Schröder nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.

7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Schröder, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware oder des zugeschnittenen Materials nicht nachkommt. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen getroffenen Regelungen.

8. Bestand die Pflicht von Schröder darin, das vom Kunden bereitgestellte Material zuzuschneiden, so ist der Kunde dazu verpflichtet, mit der Abholung die Ware abzunehmen. Ist dem Kunden eine Abnahme im Zeitpunkt der Abholung nicht möglich, so hat er dies Schröder schriftlich anzuzeigen und ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Werktagen nach der Abholung abzunehmen.

 

IV. Kaufpreis, Zahlung und Abnahme der Ware

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungs­sicherung oder Zahlungsvorbereitung ist der vom Kunden zu entrichtende Preis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und - soweit ein solcher nicht bezeichnet ist - mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Sofern Schröder das vom Kunden angelieferte Material zugeschnitten hat, gilt die vorgenannte Bestimmung vorbehaltlich einer Abnahme. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von Schröder gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen (Ziffer VIII.-5.) oder wenn die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird.

2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Schröder obliegenden Leistungen ausschließlich Ver­packung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zu­sätzlich zu entrichten.

3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftrags­bestätigung von Schröder auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von Schröder gegen den Kunden.

4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von Schröder be­zeichnete Bank­institut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich.

5. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Schröder werden aus­geschlossen, es sei denn, dass der Gegen­anspruch aus eigenem Recht des Kunden be­gründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurück­haltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Schröder aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Schröder bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Gütersloh abzunehmen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. von dem Vertrag zurücktritt.


V. Mangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verant­wortlichkeit von Schröder sind die Ware und/oder die Leistungen sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware und/oder die Leistungen unter Berück­sichtigung der Regelungen in Ziffern II.‑1., II.‑5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen Auftrags­bestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung abweichen.

2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder EinschränkuEinschränkungen der Verant­wortlichkeit von Schröder sind die Ware und/oder die Leistungen sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware und/oder die Leistungen unter Berück­sichtigung der Regelungen in Ziffern II.‑1., II.‑5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen Auftrags­bestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung abweichen.

2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Schröder sind die Ware und/oder die Leistungen rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware und/oder die Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter sind. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte registriert und veröffentlicht sind und in Deutschland bestehen.

3. Soweit die schriftliche Auftrags­bestätigung von Schröder nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Schröder insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware und/oder die Leistungen für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet sind, von der üblichen Beschaffenheit abweichen oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllen oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter sind. Schröder haftet nicht für Mängel, für die das von dem Kunden gestellte Material mitursächlich ist oder für Mängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahr­übergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Schröder selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird Schröder von der Pflicht zur Gewähr­leistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.

4. Der Kunde hat jede einzelne Lieferung oder Zuschnittleistung am Lieferort unver­züglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art und auf die Einhaltung der für die Ware und Leistungen geltenden produktrechtlichen Vorschriften zu untersuchen und jede Abweichun­g unver­züglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs un­mittelbar an Schröder mitzuteilen; andernfalls gilt die Liefe­rung oder Zuschnittleistung als genehmigt. Die Mit­arbeiter sowie die Handels­vertreter oder sonstige Vertriebs­mittler von Schröder sind nicht berechtigt, Mängel­rügen entgegen­zunehmen oder Erklärungen zur Gewähr­leistung abzugeben.

5. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-4. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von Schröder bestehen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware und/oder zur Erbringung mangelfreier Leistungen keine weiter­gehenden Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit Schröder den Mangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von Schröder zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

6. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware und/oder wegen Erbringung mangelhafter Leistungen zustehen, ist er berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Schröder Nacherfüllung zu verlangen. Im Wege der Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Schröder über. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig miss­lingt, nicht möglich ist oder nicht inner­halb ange­messener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungs­androhung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzu­treten. Schröder ist ungeachtet der Rechts­behelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.‑6. mangelhafte Ware und/oder Leistungen nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

7. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware und/oder wegen Erbringung mangelhafter Leistungen verjähren ein Jahr nach dem gesetz­lichen Verjährungs­beginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadens­ersatz wegen Vorsatzes. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

 

VI. Rücktritt und Kündigung

1. Neben der Regelung in Ziffer V.‑7. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetz­lichen Bestim­mungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Schröder obliegen­den Leistungen unmög­lich geworden sind, Schröder mit der Erfüllung vertrag­licher Haupt­pflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflicht­verletzung von Schröder gemäß Ziffer VII.‑1.‑c) zu vertreten ist. Zur Herbei­führung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weiter­gehende gesetzliche Erforder­nisse stets, auch im Falle kalender­mäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an Schröder gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungs­handlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden Tatbestandes, schriftlich und un­mittelbar an Schröder zu erklären.

2. Besteht die Pflicht von Schröder darin, das von dem Kunden angelieferte Material zuzuschneiden, so kann der Kunde den Vertrag nach Maßgabe von § 649 BGB schriftlich kündigen. Im Falle der wirksamen Kündigung stehen Schröder vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass die ersparten Aufwendungen höher sind, 10% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung vereinbarten Vergütung zu. Das Recht von Schröder, eine höhere Vergütung nach § 649 BGB zu verlangen, bleibt unberührt.

3. Ohne Verzicht auf weiter­gehende gesetzliche Rechte ist Schröder berechtigt, ersatz­los von dem Vertrag zurück­zutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Liefer­bedingungen widerspricht, wenn die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder wenn Schröder unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird.

 

 

VII. Schadensersatz

1. Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist Schröder wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nach­folgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:

a) Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware und/oder der Erbringung mangelhafter Leistungen ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist.

b) Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III.-6. zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer V. und VI. zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen gleichwohl verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

c) Schröder haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglicher Pflichten.

d) Im Falle der Haftung ersetzt Schröder unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadens­eintritt und Schadens­höhe für Schröder bei Vertrags­schluss als Folge der Pflicht­verletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.

e) Schröder haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei grobem Verschulden der Organe oder der leitenden Angestellten oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von Schröder.

f) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Liefer­bedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit Schröder die Ablehnung der Leistung angedroht und bei gleichwohl ausbleibender Leistung diese gegenüber Schröder innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.

g) Schröder ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen.

h) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Schröder gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von Schröder ist der Kunde gegenüber Schröder zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außer­gerichtlichen Rechts­verfolgung sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist Schröder bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem Ablauf einer von Schröder gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 5 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. § 348 HGB (Vertragsstrafe) findet keine Anwendung.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Schröder bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Schröder gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentums­vorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder ge­eignet abzu­grenzen, deutlich sichtbar als Eigen­tum von Schröder zu kenn­zeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentums­vorbehalts geboten sind.

3. Während des Bestehens des Eigentums­vorbehaltes wird der Kunde Schröder umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentums­vorbehalt an Schröder abgetretenen Forde­rungen geltend machen sollte, und Schröder unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unter­stützen.

4. Der Kunde darf die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungs­gemäßer Geschäfts­führung und nur unter der Voraus­setzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Schröder zu zahlen hat. Zu anderen Verfü­gungen (z.B. Sicherungs­übereignung, Ver­pfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Ver­äußerung der unter Eigentums­vorbehalt stehen­den Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Neben­rechten hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwiderruflich an Schröder ab. Schröder nimmt die Abtretung an.

5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Schröder abgetretene Forderungen treuhänderisch für Schröder einzu­ziehen, solange er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Schröder eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Schröder weiter­zuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Schröder vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kredit­institut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwider­ruflich die ihm hierdurch gegen sein Kredit­institut zu­stehenden Forderungen an Schröder ab. Schröder nimmt die Abtretung an.

6. Die Be- und Ver­arbeitung der Ware erfolgt für Schröder als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für Schröder hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von Schröder gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigen­tum von Schröder kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentums­rechte an dem neuen Gegen­stand auf Schröder und verwahrt ihn unentgeltlich und treu­händerisch für Schröder.

7.  Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Schröder auf Verlangen des Kunden Ware frei­geben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forde­rungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungs­rechte zugunsten von Schröder bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von Schröder im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Schröder auf Verlangen des Kunden Sicher­heiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicher­heiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatz­steuer übersteigt.

8. Schröder steht wegen aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ein Pfandrecht an den Schröder vom Kunden übergebenen Materialien zu.

 

IX. Sonstige Regelungen

1. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail  genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von Schröder im Sinne des Bundesdaten­schutzgesetzes verarbeitet.

3. Ohne Verzicht von Schröder auf weiter­gehende Ansprüche stellt der Kunde Schröder uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf­grund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen Schröder erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die ‑ wie z.B. die Darbietung des Produktes ‑ durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Schröder ge­setzt wurden. Die Frei­stellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Schröder entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraus­setzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rück­ruf­pflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

4. An von Schröder in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Schröder alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.

5. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von Schröder.

 

X. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechts­beziehungen von Schröder mit dem Kunden ist Gütersloh. Diese Regelung gilt auch, wenn Schröder für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rück­abzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen getroffenen Regelungen.

2. Für die vertraglichen und außer­vertraglichen Rechts­beziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Abweichungen von dem deutschen Gesetzesrecht ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Schröder mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3. Alle ‑ vertraglichen und außervertraglichen ‑ Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs­- und Lieferbedingungen vorgesehen ist, einschließlich Insolvenzstreitigkeiten werden nach der Schieds­gerichts­ordnung der Deutschen Institution für Schieds­gerichts­bar­keit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechts­weges endgültig entschieden. Das Schieds­gericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 50.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Schröder ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage im Schiedsverfahren auch Klage vor den für Gütersloh zuständigen oder den staatlichen Gerichten am Geschäfts­sitz des Kunden oder anderen kraft Gesetzes zuständigen Gerichten zu erheben. Jede Klage oder Widerklage des Kunden vor einem staatlichen Gericht ist ausgeschlossen. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem Schiedsgericht vorzubringen.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Liefer­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirk­same Regelung durch eine rechts­gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirt­schaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
 
 
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